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People | 03.09.2019

Mitreden statt Nein sagen

Nicht maulen, wählen gehen. Das würde sich die Zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom von Wählerinnen und Wählern wünschen.

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© Mia's Photoart

Was macht für Sie eine Demokratie aus?
Dass man, natürlich am Gesetz orientiert, freie Entscheidungen treffen, frei seine Meinung sagen darf und entscheiden, welchen Weg man gehen will.

Wo braucht es Einschränkungen? Wo sollte der Wähler nicht entscheiden müssen, sondern der Gesetzgeber?
Der Gesetzgeber ist Vertreter des Volkes. Das Volk entscheidet meist nach populistischen Äußerungen, weil jeder Einzelne zu wenig Zeit hat, um alles zu erfassen und entscheiden, was für ihn oder sie am besten wäre. Wo es Rahmenbedingungen braucht, sollten die entscheiden, die sich mit einer Sache intensiv beschäftigen. Ich wäre für mehr Eigenverantwortung und weniger Staat.

Aber wenn man sich die Klimadebatte anschaut: Wer kann die lösen und wie?
Wenn wir das wüssten, hätten wir es schon umgesetzt. Dinge, die leicht gehen, können von oben gesteuert werden, Stichwort Plastiksackerl. Auch wenn es heute schwer ist, ohne Plastik einzukaufen, alles ist ja irgendwie verpackt. Ich finde, dass das Thema schon besser wird, und hier sieht man, was geht, wenn eine Bewusstseinsbildung da ist. Der Handel tut, was der Kunde möchte. So gesehen ist es ein Henne-Ei-Problem. 

Welche Werte waren Ihnen bei der Erziehung Ihrer Kinder wichtig?
Julia ist 30, Reinhard 27, es war mir immer wichtig, dass sie ihre eigenen Entscheidungen treffen können, sich vorher informieren und nicht den Meinungen anderer nachlaufen. Und weil Rechte immer mit Pflichten verbunden sind, war mir wichtig, dass sie immer wählen gehen. Maulen, dass die Politiker alles falsch machen, und nicht wählen, das geht bei mir nicht.

Der Politikfrust vieler resultiert auch aus vielen Versprechungen der letzten Regierungen, die nicht umgesetzt werden.
Da haben diese Menschen bedauerlicherweise Recht. Es wird heute viel versprochen, von dem man im Vorfeld schon weiß: das geht sich nicht aus. Ein anderes Thema ist, dass Regierungen fast immer Koalitionen sind. Wenn Partei A etwas verspricht und B dagegen ist und wenn umgesetzt wird, was Partei A wollte, hat Partei B ihr Versprechen gebrochen. In der letzten Regierung war es das Thema Rauchen. Wir waren nicht für eine Aufhebung des Verbotes, die Entscheidung war nun einmal Teil des Koalitionsabkommens. Aber letztlich haben wir unser Versprechen nicht gehalten.

Auch wenn ich persönlich finde, dass ein Rauchverbot in Zeiten wie diesen unerlässlich ist: Über die wirklich wichtigen Themen wie Pension oder Klimaschutz wurde nicht so viel gesprochen.
Es ist einfach, ein Thema hochzuziehen, das jeden betrifft, und das tut Rauchen nun einmal. Beim Thema Umweltschutz ist das schon nicht mehr so einfach. Wo fängt das an, wo hört das auf? Dann wird es schon komplexer und die Meinungsbildung wird dementsprechend schwieriger.

Wie können Wähler die Komplexität mancher Themen besser überblicken, um Entscheidungen treffen zu können?
Nehmen wir die Pensionen: Jeder, der etwas Überblick hat, weiß, dass sich das mit den Pensionszahlungen auf Dauer so nicht ausgehen kann. Immer weniger Menschen müssen die Pensionen finanzieren, wir wollen aber nicht länger arbeiten. Rein vom Sachverstand her müsste man sagen: Wir müssen das Pensionsalter anheben. Der Wähler, die Wählerin wird das aber nicht so sehen wollen.

Was erwarten Sie sich von den Wählerinnen und Wählern?
Dass sie versuchen, sich auf die Sachlage einzulassen, und nicht nur danach urteilen, was für sie persönlich von Vorteil wäre. Etwa langfristig zu denken, dass wir länger arbeiten werden müssen, damit die Menschen in 30 Jahren noch eine Pension haben werden. Soziale Kompetenz, mehr mitarbeiten und mitdenken, statt nur Nein zu sagen, das würde ich mir wünschen.