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Lifestyle | 23.03.2022

Schenken ohne Steuer, aber richtig gemeldet

Das Thema Schenken & Erben berührt wohl jede und jeden von uns einmal im Leben. Doch warum sollte man sich mit diesem Thema aus steuerlicher Sicht überhaupt auseinandersetzen, wo doch die Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich seit 2008 abgeschafft ist?

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© Shutterstock

Die Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften erlangt derzeit wieder vermehrt mediale Präsenz. Während die einen das Wiederaufleben einer solchen schon länger befürchten, fordern andere Gruppen medienwirksam sogar die Wiedereinführung bzw. Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Zu einer solchen zählt die Initiative „tax me now“, zu der sich vorwiegend deutsche Vermögende zusammengefunden haben, die sich für eine höhere Besteuerung von Vermögen einsetzen. Und damit für Diskussion sorgen.

Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ist zwar in der aktuellen Steuerreform der österreichischen Bundesregierung nicht enthalten, sie wird jedoch immer wieder und von verschiedener Seite eingefordert. Selbst die OECD argumentiert in einer im Mai dieses Jahres veröffentlichten Studie, dass angesichts der hohen Vermögensungleichheiten und pandemiebedingt stark beanspruchten öffentlichen Kassen Erbschaftsteuern ein wichtiges Instrument sein können, um der Ungleichheit entgegenzuwirken. Grund genug, genauer hinzusehen.

 

AKTUELLE LAGE

Wie sieht nun die aktuelle Lage in Österreich auf diesem Gebiet eigentlich aus? Seit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2007 fällt für Erb- und Schenkungsfälle ab dem 1.8.2008 keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr an. Die Steuer wurde als verfassungswidrig aufgehoben, weil diese bei Immobilien nach dem Einheitswert und nicht nach dem viel höheren Verkehrswert berechnet wurde. Während es bei der Schenkung oder dem Erben von Immobilien nach wie vor zu einer steuerlichen Belastung in Form der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr kommt und auch die unentgeltliche Übertragung von Betrieben zu Steuerwirkungen führen kann, unterbleibt die Besteuerung von Schenkungen anderer Vermögensgegenstände. Stattdessen kommt es nun auf eine korrekte und zeitgerechte Meldung der Schenkung an. Diese wird umfassend in der Bundesabgabenordnung (BAO) gesetzlich geregelt.

Der Grund für die durchaus strengen Regelungen zur Schenkungsmeldung – Meldungen im Zusammenhang mit Erbanfällen werden im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens vom zuständigen Notar erledigt - ist in der dadurch bewirkten Transparenz zu sehen. Durch die verpflichtende Meldung bleiben größere Vermögensverschiebungen für die Finanzverwaltung weiterhin nachvollziehbar.

Was ist denn nun dem österreichischen Fiskus zu melden? Der Schenkungsmeldung unterliegen die Schenkungen nachfolgender Gegenstände, wenn GeschenkgeberIn oder ErwerberIn im Zeitpunkt des Erwerbs ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder ihre Geschäftsleitung in Österreich haben:

 

• Bargeld,

• Kapitalforderungen,

• Anteile an Kapitalgesellschaften,

• Anteile an Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit,

• Beteiligungen als stille/r GesellschafterIn,

• Betriebe mit Einkünften aus Land- und    Forstwirtschaft, selbstständiger Tätigkeit und Gewerbetätigkeit,

• Bewegliche Vermögensgegenstände (wie beispielsweise Schmuck oder -Fahrzeuge),

• Immaterielle Vermögensgegenstände (wie beispielweise Patente oder Kundenkarteien).

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© Karl Schrotter

Eva Haase-Pietsch

Vorstandsmitglied der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer


Befreit von der Schenkungsmeldung hingegen sind:

 

• Schenkungen zwischen „nahen“ Angehörigen (siehe Definition weiter unten), wenn der Wert der Schenkungen innerhalb eines Jahres den Betrag von 50.000 Euro nicht übersteigt,

• Schenkungen zwischen anderen Personen, wenn der Wert der Schenkungen innerhalb von 5 Jahren den Betrag von 15.000 Euro nicht übersteigt,

• Zuwendungen, welche unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen,

• Gelegenheitsgeschenke bis zu einem Wert von 1.000 Euro sowie Hausrat, Wäsche und Kleidungsstücke

• sowie weitere Ausnahmen wie z. B. Preisausschreiben und Spenden an gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen.

 

Zur Meldung der Schenkung verpflichtet sind zur ungeteilten Hand der/die ErwerberIn und der/die GeschenkgeberIn binnen 3 Monaten ab Erwerb. Die Meldung ergeht an das Finanzamt, vorzugsweise digital via FinanzOnline.

Wer zählt nun zu den „nahen“ Angehörigen, für welche die 50.000-Euro-Grenze gilt?

 

• Ehegatten

• Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern etc.)

• Verwandte zweiten Grades (Geschwister), dritten Grades (Tanten/Onkel, Nichten/Neffen) und vierten Grades (Cousinen/Cousins, Großtanten/Großonkel, Großnichten/Großneffen) in der Seitenlinie

• Verschwägerte in gerader Linie (Schwiegerkinder, Schwiegereltern)

• Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie (Schwägerin/Schwager)

• Wahl-/Pflege-Eltern

• Wahl-/Pflege-Kinder

• Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben sowie Kinder und Enkelkinder einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person

• Eingetragene Partnerin und eingetragener Partner

 

Auch wenn die Erbschafts- und Schenkungssteuer seit 2008 aufgehoben ist, sollten Schenkungen und Erbschaften nicht unbedacht vorgenommen werden. Neben steuerrechtlichen Überlegungen sollten auch familien- und erbrechtliche Überlegungen angestellt werden. Es bleibt jedenfalls abzuwarten, welche politischen Ambitionen auf diesem Gebiet von zukünftigen Regierungen an den Tag gelegt werden. Aus den Augen sollte man dieses Thema nach wie vor nicht verlieren. Sprechen Sie mit der Steuerberaterin oder dem Steuerberater Ihres Vertrauens darüber!


Dieser Artikel ist Teil unseres STEIRERIN Vorsorge-Ratgebers. Zusätzliche Infos und mehr zum Nachlesen findest du HIER.