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People | 28.01.2019

Neuer Weg

Günter Pirker und Wolfgang Moitzi wollen als neue Doppelspitze in der SPÖ Steiermark brisante Themen anstoßen, die gerne beiseite geschoben werden.

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© Thomas Luef

Seit Kurzem führt Günter Pirker gemeinsam mit Wolfgang Moitzi die SPÖ Steiermark. Gemeinsam wollen sie die Partei stärken und neue Schwerpunkte erarbeiten.

Ihre Ärmel sind hochgekrempelt, welche Themen haben Sie auf die Tagesordnung gesetzt?

Pirker: Wir haben als drei Hauptthemen Wohnen, Pflege und Digitalisierung gewählt, die zum Thema gemacht werden müssen. Es wird darum gehen, sie ordentlich aufzubereiten und umfassend in die Breite zu tragen.

Ihre Überlegungen dahinter?

Moitzi: Bei der Pflege etwa wurde zum Glück der Regress abgeschafft. Kinder, die im Elternhaus wohnen, aber keinerlei Eintrag im Grundbuch haben, verlieren das Eigentum, sobald die Eltern pflegebedürftig werden, weil sich das der Sozialhilfeverband „holt“. Das ist extrem ungerecht, weil auf einen Schlag ein Vermögen weg sein kann, für das die Eltern ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Gleichzeitig gibt es wohlhabende Menschen, die keine Erbschaftssteuer bezahlen müssen. Wir wollen ein Modell der solidarischen Finanzierung, denn das Thema Pflege trifft meist die Gemeinden, die unter der Last ächzen.

Gibt es Zahlen, wie viel die Pflege kosten wird?

Moitzi: Laut Wifo steigen bis 2050 die Kosten um 360 Prozent. 80 Prozent der Arbeit in der Pflege wird unentgeltlich, vor allem von Frauen geleistet, die aus verständlichen Gründen immer weniger dafür zur Verfügung stehen. Deshalb braucht es eine solidarische Finanzierung, die nicht nur bei den Gemeinden und beim Land hängenbleibt. Allein die Gemeinden würden jährlich mit rund 50 Mio. Euro belastet. Es gibt bereits Maßnahmen, Tageszentren etwa, in die pflegebedürftige Menschen gehen können, oder mobile Dienste. Menschen wollen so lange wie möglich daheim gepflegt werden, dem muss man entsprechen.

Pirker: Es braucht einen komplett neuen Ansatz und eine klare Aussage, was in der Pflegeversicherung beinhaltet sein soll. Irgendwo etwas dazurechnen oder wegnehmen wird nicht funktionieren. Wir müssen die Pflege komplett neu aufbauen, um Gemeinden, Frauen und Personal zu entlasten, die stöhnen ja auch sehr unter der Belastung.

Was schwebt Ihnen beim Wohnen vor? Eine Mietpreisbremse?

Moitzi: Hier braucht es Lösungen, wie Wohnen in Ballungsräumen günstiger werden kann. Im Mietrecht im genossenschaftlichen Wohnbau werden etwa Preise vorgegeben, in diesem Bereich steigen die Mietpreise am wenigsten stark. Dass eine wachsende Stadt das Problem mit den Mietpreisen lösen kann, zeigt Wien, wo es Landes- und Bundespolitiker geschafft haben, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Gleichzeitig müssen wir schauen, dass auch in der Obersteiermark Wohnraum saniert und gebaut wird, damit Menschen dort wohnen bleiben wollen.

Viele Wählerinnen und Wähler sind politikverdrossen, auf Social Media wird gebasht auf Teufel komm raus. Brauchen wir neue Werte?

Pirker: Ich denke, die Werte, die man gemeinhin von daheim mitbekommt, sind schon in Ordnung. Social Media braucht es auch in unserer Arbeit, keine Frage. Aber wir wissen mittlerweile, dass es eine laute Meinung weniger Menschen gibt und die Mehrheit der Menschen leise und überlegt ist. Und die erreichen wir am besten im persönlichen Gespräch. Das zeigt sich bei den Hausbesuchen. Es ist nachgewiesen, dass die SPÖ in Gemeinden, in denen wir persönlich bei den Bürgern anklopfen, sehr gute Werte hat.

 

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© Thomas Luef

Was man von der Sozialdemokratie nicht sagen kann. Woran liegt das?

Pirker: Wenn ich das wüsste! (lacht) Ich denke, Peter Kaiser in Kärnten ist ein gutes Beispiel. Auch wenn er anfangs nicht Everybodys Darling war, hat er den Menschen Glaubwürdigkeit vermittelt, indem er abrupt weggegangen ist von der Kärntner Eventpolitik, die Geld verteilt. Damit hat er einen Kontrapunkt gesetzt und gezeigt, wie Politik funktionieren kann. Denn letztlich übergibt jeder Wähler mit seiner Stimme einen Teil der Verantwortung an eine politische Partei. Und das wird meist an eine Person geknüpft.

Moitzi: Ein Problem ist, dass sich die Sozialdemokratie dem neoliberalen Diktat unterworfen hat, auch wenn wir nie daran geglaubt haben, dass eine unsichtbare Hand alles regelt. Wir müssen hier auch mehr im wirtschaftlichen Bereiche eingreifen. Die Sozialdemokratie kann Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, indem sie Politik für jene macht, die in Fragen wie diesen auch Hilfe brauchen.

Welche Ziele haben Sie, wenn es um Frauen in der Politik geht?

Pirker: Wir müssen in der Kommunalpolitik beginnen, Frauen begeistern und passende Rahmenbedingungen schaffen, etwa Sitzungstermine so gestalten, dass auch Frauen teilnehmen können. Und auch die Männer müssen sich darauf einstellen, dass es mehr Frauen in der Politik braucht. Aktuell liegen wir bei 23 Prozent Frauenanteil bei vier Bürgermeisterinnen im Bundesland, wir wollen auf 40 Prozent kommen. Mit unserem Projekt Bürger- und Bürgerinnenpraktikum gewähren wir Interessierten Einblick hinter die Kulissen der Politik mit Fragen wie: Wie entsteht Politik, wie kommt ein Budget zustande?

Was sind Ihre Schwerpunkte im Bereich Digitalisierung?

Moitzi: Ein großes Thema ist Hass im Netz, das durch den Fall Sigrid Maurer politische Kraft bekommen hat. Was die Bundesregierung dazu vorschlägt, ist unzureichend. Wir werden gemeinsam mit einem Internetexperten das Thema Digitalkapitalismus erarbeiten und damit die Frage, was es heißt, wenn fünf, sechs große Internetfirmen mehr Macht haben als alle Regierungen zusammen. Ein weiterer Punkt wird die permanente Erreichbarkeit der Arbeitnehmer durch die Kommunikationstechnologie sein und die Frage, was das für ein modernes Arbeitsrecht bedeutet. Hierzu wird es am 1. Februar eine Zukunftskonferenz geben. Ein weiteres brisantes, durch das Internet angestoßenes Thema ist Sexualität. Wir beobachten eine Pornografisierung, die auch die männliche Sexualität verändert, und zwar nicht zum Guten. Hier bräuchte es eine neue Sexualerziehung. Das ist auch eine gesellschaftliche Tendenz, die gern ignoriert wird.